Arbeitnehmer

Das LAG Hamburg hat sich mit der Frage befasst, was passiert, wenn ein Arbeitnehmer erforderliche betriebliche Daten vom Laptop des Arbeitgebers löscht und sie somit dessen Zugriff entzieht. Im gegenständlichen Fall war ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt worden, nachdem er Daten gelöscht hatte sowie private Kopien von betrieblichen Daten angefertigt hatte. In diesem Blogbeitrag erklären wir die Hintergründe des Urteils des LAG Hamburg

In unserem letzten Blogartikel haben wir die rechtlichen Voraussetzungen für Kündigungen im Falle einer Geschäftsaufgabe oder Betriebsschließung vornehmlich aus Arbeitgebersicht dargestellt. In diesem Artikel geht es nun um die wichtigsten Punkte bei Betriebsstillegungen aus Arbeitnehmersicht, insbesondere zum Thema Kündigungsschutz und Abfindung.

Die Einsichtnahme durch den Arbeitgeber in zum Teil privat, zum Teil dienstlich genutzte Kommunikationsmedien, wie E-Mails und WhatsApp, ist im Arbeitsrecht aus datenschutzrechtlichen Gründen nur in einem sehr eingeschränkten Maß möglich. Das LAG Baden-Württemberg hat sich im Urteil vom 27.02.2023 (AZ 12 Sa 56/21) intensiv mit dem aus einer rechtswidrigen Datenverarbeitung resultierenden Sachvortragsverwertungsverbot beschäftigt.

Im letzten Blogbeitrag haben wir bereits eine aktuelle Rechtsprechung vorgestellt, wonach eine passgenaue Krankschreibung nach Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert. In diesem Beitrag geht es nun um ein Urteil des LAG Düsseldorf von letztem Jahr, in welchem die Auswirkung auf den Beweiswert der AU und die damit zusammenhängende Entgeltfortzahlung für den Fall beleuchtet wird, dass mehrere Mitarbeiter sich gleichzeitig krankmelden und ein Zusammenwirken vermutet wird.

Der Schutz von Whistleblowern hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Arbeitnehmer spielen als Hinweisgeber eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Rechtsverstößen und können brisante Informationen ans Licht bringen. Um den Schutz dieser Informanten zu stärken, wurde das Hinweisgeberschutzgesetz eingeführt.

Als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst kann es passieren, dass man bei einer Bewerbung auf eine andere Stelle trotz guter Qualifikation nicht zum Zuge kommt, und eventuell auch ein anderer Bewerber vorrangig berücksichtigt wird. In solchen Fällen besteht die Möglichkeit einer sogenannten Konkurrentenklage. Was Sie zur Konkurrentenklage wissen müssen, können Sie in diesem Blogbeitrag nachlesen.

Gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Sonderzahlungen, stellen sie diese häufig unter einen Widerrufsvorbehalt. Dabei kommt es allerdings wesentlich auf die korrekte Formulierung der Klausel an, denn nicht jede vertragliche Regelung hält der strengen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung stand.

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts beschloss am 14. Juni 2017, dass der Arbeitnehmer bei Ausübung einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers diese nicht befolgen muss, auch wenn die rechtskräftigen Entscheidung über deren Billigkeit durch die Gerichte noch aussteht. Dies stellt eine Abweichung der bisherigen Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts dar.

Im Zweifel für den Angeklagten – das ist ein fundamentaler Grundsatz im Strafprozessrecht. Nicht jedoch im Arbeitsrecht. Denn eine Kündigung, die allein auf einem Verdacht und nicht auf bewiesenen Tatsachen beruht, ist für einen Arbeitgeber rechtlich möglich. Doch natürlich gelten auch für die sogenannte Verdachtskündigung strenge Voraussetzungen.

Bei Arbeitnehmern, die aufgrund einer Langzeiterkrankung arbeitsunfähig sind, kommt häufig die Frage auf, ob sie ihren nicht genommenen Urlaub in späteren Jahren nachholen können. Mit diesem Thema hat sich auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Urteil vom 31.01.2023 (Az.: 9 AZR 85/22) erneut beschäftigt. In diesem Beitrag erläutern wir, was Sie als betroffener Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber eines langzeiterkrankten Mitarbeiters hinsichtlich des Urlaubsanspruchs wissen müssen.

Wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis über das Ende der Befristung hinaus einvernehmlich stillschweigend fortgesetzt wird, dann verlängert sich das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Doch kann auch von einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gesprochen werden, wenn der Arbeitnehmer nach Ablauf der Befristung nur seinen Urlaub noch antritt? Mit dieser Frage hat sich jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst. Zu welchem Ergebnis das BAG in der Entscheidung vom 09.02.2023 – 7 AZR 266/22 gekommen ist und welche Auswirkungen das für Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen hat, lesen Sie in diesem Beitrag.

Eltern von schulpflichtigen Kindern sind bei der familiären Urlaubsplanung in der Regel auf die offiziellen Schulferien angewiesen. Geht es um die Urlaubsplanung in den Schulferien, werden Arbeitnehmer mit Kindern daher oft bevorzugt. Dies kann dazu führen, dass kinderlose Mitarbeiter ihren Urlaub außerhalb der Ferienzeit planen müssen. In diesem Beitrag informieren wir darüber, ob Eltern einen Anspruch auf bevorzugte Behandlung ihrer Urlaubswünsche in Hinblick auf die Schulferien haben.

In vielen Arbeitsverträgen findet sich eine Klausel, wonach alle Überstunden pauschal mit dem Gehalt abgegolten sind. Doch eine solche Regelung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Wie eine wirksame Klausel zur Überstundenabgeltung aussehen kann, klären wir in diesem Beitrag.

Mit dieser Frage beschäftigen sich die Gerichte schon seit langem. Jetzt hatte sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu diesem Themenkomplex eine Entscheidung zu treffen.

Wird das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch Aufhebungsvertrag oder im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses durch Vergleichsschluss beendet, geht dies häufig mit einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer einher. Die Freude über die womöglich hohe Abfindung ist zunächst groß, doch schnell stellt sich die Frage, wieviel Steuer auf die Abfindung gezahlt werden muss. In diesem Zusammenhang ist vor allem die sogenannte Fünftelregelung für Arbeitnehmer relevant.

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen (LAG Hessen) muss ein Arbeitgeber, der einen Lieferdienst betreibt, seinen Mitarbeitern jeweils ein Fahrrad und ein Smartphone als Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. In diesem Beitrag erläutern wir ausgehend von dieser Rechtsprechung, welche Arbeitsmittel ein Arbeitgeber grundsätzlich stellen muss und welche Kosten er zu tragen hat.

Probearbeit, Schnuppertage oder Praktika - um als Arbeitgeber den richtigen Bewerber für eine offene Stelle zu finden, haben sich viele Möglichkeiten etabliert. Besonders bei der Probearbeit gibt es allerdings einige rechtliche Besonderheiten, insbesondere auch zur Bezahlung, auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten sollten.

Die Nutzung eines Handys kann in vielen Situationen den Alltag erleichtern und diesen organisieren, deshalb ist es für die meisten inzwischen ein ständiger Begleiter. Daher stellt sich immer öfter auch die Frage, ob die Nutzung eines privaten Smartphones am Arbeitsplatz erlaubt ist. Doch für welche Zwecke, wie oft und wie lange darf ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz sein Handy nutzen? Wann kann dem Angestellten der Gebrauch des Mobiltelefons untersagt werden und welche Folgen drohen? Diese Fragen klären wir in dem nachfolgenden Beitrag.

Aktuellen Studien zufolge hat rund jeder vierte Arbeitnehmer bereits Mobbing am Arbeitsplatz erfahren – oftmals sogar durch den Arbeitgeber selbst. Diese extreme Belastung für betroffene Arbeitnehmer endet oft in psychischer Krankheit und einer Arbeitsunfähigkeit. Und dennoch: Schadensersatz und Schmerzensgeld erhalten nur wenige Betroffene. Wer aber die rechtlichen Vorgaben und hohen Beweisanforderungen kennt, kann auch solche Ansprüche durchsetzen

Es ist eigentlich selbstverständlich, dass wir für eine geleistete Arbeit unser Gehalt erhalten. Doch was kann man als Arbeitnehmer machen, wenn der Lohn zum Monatsanfang nicht auf dem Konto eintrifft?

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber kommt für viele Arbeitnehmer nicht selten überraschend und sorgt zunächst für einen Schock. Einer Kündigung ist der Arbeitnehmer jedoch nicht schutzlos ausgeliefert. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sowie weitere Arbeitnehmerschutzgesetze ermöglichen es dem Angestellten, sich erfolgreich gegen eine unzulässige oder ungerechtfertigte Kündigung zur Wehr zu setzen. Doch hierzu gibt es einige Punkte zu beachten, da insbesondere sehr kurze Fristen laufen.

Streitigkeiten am Arbeitsplatz führen oft dazu, dass von der einen oder anderen Seite irgendwann eine Beleidigung fällt. Der nachfolgende Artikel gibt sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern einen Überblick, welche Voraussetzungen es für eine Kündigung wegen Beleidigung gibt, welche Kündigungsfristen einzuhalten sind und wie es mit einer Abfindung aussieht.

Wird ein Handelsvertretervertrag durch den Unternehmer oder den Handelsvertreter gekündigt, stellt sich häufig die Frage, ob der Vertrag wirksam beendet wurde. In diesem Beitrag bieten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die Besonderheiten des Kündigungsrechts in Bezug auf Handelsvertreter.

In einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG) wird der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles näher beleuchtet und gibt wichtige Hinweise für den Arbeitnehmer für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Mit den ersten Hitzewellen im Sommer steigt auch die Temperatur im Büro. Hitzefrei bekommen Arbeitnehmer dennoch nicht. Dafür treffen den Arbeitgeber schon bei moderater Hitze im Büro verschiedene Fürsorgepflichten. Werden diese nicht erfüllt, dürfen Arbeitnehmer im Extremfall die Arbeit niederlegen.

Mit Urteil vom 16.02.2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) grundlegend zum Thema Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, dem sogenannten Equal Pay, entschieden und für ordentlich Wirbel in den Medien gesorgt. Demnach kann eine ungleiche Behandlung zwischen einem Arbeitnehmer und einer Arbeitnehmerin hinsichtlich des Gehalts nicht damit gerechtfertigt werden, einer von beiden habe besser verhandelt. Wir klären die Auswirkungen für Arbeitgeber.

Am 6. Juli 2017 ist das neue Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen (EntgTranspG) in Kraft getreten.

Eine Betriebsratswahl ist in großen Betrieben eine normale Angelegenheit. Doch gerade in kleineren Unternehmen, die eine bestimmte Größe erreichen stellen sich Arbeitnehmer häufig die Frage, ab wann ein Betriebsrat gewählt werden kann und wie. Denn der Betriebsrat ist eine wichtige Institution, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzt. Wir geben einen Überblick worauf es ankommt!

Wir gehen zum Anwalt für Arbeitsrecht, wenn es sich anders nicht mehr lösen lässt. Obwohl Klagen vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz ohne Anwalt möglich sind, ist der Bedarf in keinem anderen Rechtsgebiet so groß/geht es häufig nicht ohne. Warum? Und was macht der Anwalt eigentlich hinter den Kulissen nach der Mandatierung? Wir öffnen den Vorhang und geben einen Blick hinter die Kulissen unserer Kanzlei in München.

Ein Betriebsübergang ist selbst bei kleinen Betrieben mit zahlreichen Folgen für Arbeitnehmer und Betriebsrat verbunden. Deshalb treffen Arbeitgeber bereits im Vorfeld vielfältige Pflichten, wenn der Betrieb auf einen neuen Inhaber übertragen werden soll. Welche Pflichten das sind, welche Rechte den Betroffenen zustehen und welche arbeitsrechtlichen Folgen ein Betriebsübergang nach sich zieht, haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst.

Seit 18. Juni 2021 gilt das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz). Dieses sollte die Gründung von Betriebsräten erleichtern und der Digitalisierung gerecht werden. Welche Neuerungen das für Betriebsräte bedeutet und ob diese in der Praxis funktionieren, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Mit Urteil vom 28.02.2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben von Vorgesetzten und/oder deren Familie als wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung gemäß § 626 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geeignet ist. In diesem Beitrag stellen wir die Entscheidung des BAG und die rechtlichen Auswirkungen für Arbeitnehmer vor.

Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich und ohne Kündigungsfrist. Doch nicht jedes Angebot des Chefs auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags ist für den betroffenen Mitarbeiter günstig. Bevor Sie unterschreiben, sollten Sie deshalb einige wichtige Punkte beachten.

Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem aufsehenerregenden Urteil, dass auch Crowdworker Arbeitnehmer sein können - mit allen Folgen eines klassischen Arbeitsverhältnisses. Doch die Entscheidung weist Besonderheiten auf, sodass trotz des Urteils nicht jeder Crowdworker als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist.

Anfechtung, Widerruf, Rücktritt – Arbeitnehmer konnten einen arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag bzw. Auflösungsvertrag lange Zeit nur in engen Grenzen beseitigen. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Gebot des fairen Verhandelns hat die Rechtsstellung der Arbeitnehmer wieder etwas gestärkt. Wir haben alle Loslösungsmöglichkeiten nach der aktuellen Rechtslage für Sie zusammengefasst.

Kaum eine Branche wächst derzeit so rasant wie der E-Sport. Mittlerweile existieren zahlreiche Vereine und Organisationen, sog. Clans, die junge Gamer und Streamer als E-Sportler beschäftigen. Die verwendeten Verträge orientieren sich oft am amerikanischen Recht und benachteiligen die E-Sportler. Doch dank des umfassenden Arbeitnehmerschutzes in Deutschland sind viele Klauseln unwirksam und junge E-Sportler gut geschützt, denn meist gelten die Profi-Gamer als Arbeitnehmer.

Das unentschuldigte Fehlen eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz ist ein heikles Thema, besonders dann, wenn es öfter vorkommt. In solchen Fällen reagiert der Arbeitgeber häufig mit einer Abmahnung oder gar einer verhaltensbedingten Kündigung des Mitarbeiters. In diesem Beitrag geben wir einen Überblick darüber, wann und in welchem Maße arbeitsrechtliche Konsequenzen als Reaktion auf eine unentschuldigte Abwesenheit am Arbeitsplatz zulässig sind.