Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann nicht nur durch eine Kündigung, sondern auch durch einen Aufhebungsvertrag erfolgen. Die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags birgt jedoch das Risiko, dass die Arbeitsagentur eine Sperrzeit verhängt, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses also zunächst kein Arbeitslosengeld ausgezahlt wird. In unserem Beitrag erklären wir die Voraussetzungen für eine Sperrzeit und wie man diese unter Umständen vermeiden kann.

Wird ein Angeklagter in einem Strafverfahren verurteilt, so gibt es für die sogenannte Hauptstrafe nur zwei Alternativen: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. In diesem Artikel geben wir einen Überblick, wonach diese Entscheidung getroffen wird und wie sich die Höhe des Strafmaßes bestimmt.

Die Einsichtnahme durch den Arbeitgeber in zum Teil privat, zum Teil dienstlich genutzte Kommunikationsmedien, wie E-Mails und WhatsApp, ist im Arbeitsrecht aus datenschutzrechtlichen Gründen nur in einem sehr eingeschränkten Maß möglich. Das LAG Baden-Württemberg hat sich im Urteil vom 27.02.2023 (AZ 12 Sa 56/21) intensiv mit dem aus einer rechtswidrigen Datenverarbeitung resultierenden Sachvortragsverwertungsverbot beschäftigt.

Ein aktuelles wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit die Ergebnisse einer offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz als Beweis in einem Kündigungsschutzprozess zulässig sind, wenn die Videoüberwachung nicht gänzlich den datenschutzrechtlichen Vorgaben entspricht.

Unsere Kanzlei beschäftigt sich schon seit vielen Jahren intensiv mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) und den wundersamen Blüten, die dieses Gesetz in der Praxis teils hat sprießen lassen. Nun steht eine Gesetzeserneuerung bevor. Was ist zu erwarten?

Im Rahmen des Produktvertriebs ist es üblich, Verträge mit Handelsvertretern (sog. Handelsvertreterverträge) abzuschließen. Unter einem Handelsvertretervertrag versteht man einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter. Rechtlich betrachtet, ist ein Handelsvertretervertrag ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter. Im Rahmen von Handelsvertreterverträgen sind die §§ 84 ff Handelsgesetzbuch (HGB) zu beachten, da sich dort zahlreiche Sonderregelungen befinden, die den Handelsvertreter schützen sollen.