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Aktuelle Rechtsinfos

Ihre Rechtsanwälte Kupka und Stillfried für Arbeitsrecht, Datenschutzrecht und Strafrecht informieren über aktuelle juristische Entwicklungen.

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Arbeitsrecht
9.12.2024
Urteil des LAG Hamburg: Datenlöschung als Kündigungsgrund?

Das LAG Hamburg hat sich mit der Frage befasst, was passiert, wenn ein Arbeitnehmer erforderliche betriebliche Daten vom Laptop des Arbeitgebers löscht und sie somit dessen Zugriff entzieht. Im gegenständlichen Fall war ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt worden, nachdem er Daten gelöscht hatte sowie private Kopien von betrieblichen Daten angefertigt hatte. In diesem Blogbeitrag erklären wir die Hintergründe des Urteils des LAG Hamburg

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Arbeitsrecht
2.12.2024
Geschäftsaufgabe oder Betriebsschließung – Kündigungsschutz und Abfindung für Arbeitnehmer

In unserem letzten Blogartikel haben wir die rechtlichen Voraussetzungen für Kündigungen im Falle einer Geschäftsaufgabe oder Betriebsschließung vornehmlich aus Arbeitgebersicht dargestellt. In diesem Artikel geht es nun um die wichtigsten Punkte bei Betriebsstillegungen aus Arbeitnehmersicht, insbesondere zum Thema Kündigungsschutz und Abfindung.

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Arbeitsrecht
25.11.2024
Geschäftsaufgabe oder Betriebsschließung – was Arbeitgeber bei Kündigungen beachten müssen

Befindet sich das Unternehmen als Ganzes oder selbstständige Betriebe hiervon in einer schwierigen finanziellen Lage, so ist für viele Arbeitgeber die Geschäftsaufgabe oder Betriebsschließung der letzte Ausweg aus der misslichen Lage. Steht die Entscheidung zur Betriebsschließung einmal fest, so muss im Nachgang den Arbeitnehmern betriebsbedingt gekündigt werden. Welche Regeln dabei beachtet werden müssen und unter welchen Umständen solche Kündigungen rechtlich wirksam sind, erläutern wir in diesem Beitrag.

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Schadensersatz bei DSGVO-Verletzung: Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat in den letzten Jahren eine immer bedeutendere Rolle in unserer Gesellschaft eingenommen. Bei Verstößen gegen die DSGVO drohen Unternehmen empfindliche Strafen. Doch wie sieht es mit Schadensersatzansprüchen für Betroffene aus? In diesem Blogbeitrag werfen wir einen Blick auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2023 in Bezug auf Schadensersatzansprüche bei DSGVO-Verletzungen.

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Arbeitsrecht
11.11.2024
Vorsicht Sperrzeit! Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrag

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann nicht nur durch eine Kündigung, sondern auch durch einen Aufhebungsvertrag erfolgen. Die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags birgt jedoch das Risiko, dass die Arbeitsagentur eine Sperrzeit verhängt, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses also zunächst kein Arbeitslosengeld ausgezahlt wird. In unserem Beitrag erklären wir die Voraussetzungen für eine Sperrzeit und wie man diese unter Umständen vermeiden kann.

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Strafrecht
4.11.2024
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe – so bestimmt sich das Strafmaß

Wird ein Angeklagter in einem Strafverfahren verurteilt, so gibt es für die sogenannte Hauptstrafe nur zwei Alternativen: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. In diesem Artikel geben wir einen Überblick, wonach diese Entscheidung getroffen wird und wie sich die Höhe des Strafmaßes bestimmt.

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