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Aktuelle Rechtsinfos

Ihre Rechtsanwälte Kupka und Stillfried für Arbeitsrecht, Datenschutzrecht und Strafrecht informieren über aktuelle juristische Entwicklungen.

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Arbeitsrecht
17.2.2025
Neues Urteil des BAG: Diskriminierung von Arbeitnehmern in Teilzeit bei Überstundenzuschlägen

Eine Arbeitstätigkeit in Teilzeit wird bei Arbeitnehmern immer beliebter. Daraus resultiert, dass sich auch die Rechtsprechung immer wieder mit Fragen rund um die Entlohnung von Teilzeitbeschäftigten befassen muss, so auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem neuen Urteil aus dem Dezember 2024. Mit diesem Urteil zur Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Berechnung von Zuschlägen für Überstunden hat das BAG neue Anforderungen an die Arbeitgeber gestellt.

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Arbeitsrecht
10.2.2025
Abmahnung wegen Krankheit – Rechtlich nur in bestimmten Fällen möglich

Eine Abmahnung setzt ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers voraus. Aus diesem Grund ist eine Abmahnung im Zusammenhang mit Krankheit nur in bestimmten Fällen möglich. Der häufigste Fall ist dabei eine Abmahnung wegen verspäteter Krankmeldung. In diesem Blogartikel erläutern wir diese und weitere Fallkonstellationen.

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Arbeitsrecht
3.2.2025
Teilzeit in Elternzeit: Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei abgelehntem Antrag

Viele Eltern gehen nach der Geburt eines Kindes erst einmal in Elternzeit. Nach einer Weile entsteht oft der Gedanke, vor dem Ende der Elternzeit noch eine gewisse Übergangsphase durch die Beantragung von Teilzeitarbeit in der Elternzeit zu schaffen. Wenn der Arbeitgeber dann den Antrag auf Teilzeit in Elternzeit ablehnt, aber rechtlich keine ausreichende Grundlage für die Ablehnung hat, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer trotzdem Anspruch auf die Vergütung für die beantragte Teilzeit-Phase hat, im Zweifelsfall auch rückwirkend. In diesem Beitrag erläutern wir die Hintergründe und rechtlichen Möglichkeiten.

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Abreitsrecht
27.1.2025
Urteil des BAG: Leistungswille des Arbeitnehmers für Anspruch auf Annahmeverzugslohn erforderlich

Bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn nach einer Kündigung hatten Arbeitnehmer bisher gute Aussichten. Die dazugehörige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) befindet sich jedoch im stetigen Wandel, in jüngerer Zeit eher zum Nachteil der Arbeitnehmer. In einem aktuellen Urteil befasste sich das BAG mit dem Leistungswillen des Arbeitnehmers, der für den Anspruch auf Annahmeverzugslohn erforderlich ist, und stärkte erneut die Position der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung.

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Strafrecht
20.1.2025
Verjährungsfristen im Strafrecht – wann Straftaten verjähren

Im Strafrecht gibt es – wie in anderen Rechtsgebieten auch – Verjährungsfristen, die bestimmen, nach welchem Zeitraum eine Straftat als verjährt gilt. Die Verjährung kann sowohl die Strafverfolgung betreffen als auch die Vollstreckung einer bereits verhängten Strafe. In diesem Beitrag informieren wir über die wichtigsten Fristen für die Verjährung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung.

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Arbeitsrecht
13.1.2025
Aufhebungsvertrag wegen neuem Job: Das müssen Arbeitnehmer wissen

Die Arbeit macht schon lange keinen Spaß mehr, man sehnt sich nach einem neuen Job und hat eventuell schon Vorstellungsgespräche geführt. Soweit läuft alles nach Plan – wären da nicht die langen Kündigungsfristen, die einem den Wechsel erschweren. Dieses Problem kann der Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit dem alten Arbeitgeber lösen. In unserem Beitrag erläutern wir die Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrags, den der Arbeitnehmer selbst vorschlägt.

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