Unsere Kanzlei beschäftigt sich schon seit vielen Jahren intensiv mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) und den wundersamen Blüten, die dieses Gesetz in der Praxis teils hat sprießen lassen. Nun steht eine Gesetzeserneuerung bevor. Was ist zu erwarten?

Im Rahmen des Produktvertriebs ist es üblich, Verträge mit Handelsvertretern (sog. Handelsvertreterverträge) abzuschließen. Unter einem Handelsvertretervertrag versteht man einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter. Rechtlich betrachtet, ist ein Handelsvertretervertrag ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter. Im Rahmen von Handelsvertreterverträgen sind die §§ 84 ff Handelsgesetzbuch (HGB) zu beachten, da sich dort zahlreiche Sonderregelungen befinden, die den Handelsvertreter schützen sollen.

Der Enkeltrick, teilweise auch als Neffentrick bezeichnet, ist eine weit verbreitete Betrugsmasche, bei der Betrüger sich am Telefon als nahe Verwandte oder Bekannte ausgeben, um insbesondere ältere Menschen durch vorgetäuschte Notlagen dazu verleiten, ihnen Geld oder andere Vermögenswerte zu überlassen. Eine besonders perfide Variante des Enkeltricks sind so genannte „Schockanrufe“. Auch hier geben sich die Anrufer als enge Familienmitglieder aus, die vorgeben, sich in einer Notlage zu befinden. Dabei wird besonders drastisch ein unmittelbarer Notfall dargestellt, die Anrufer geben oft vor zu weinen, völlig verzweifelt zu sein und sich in großer Gefahr zu befinden. Der Angerufene soll sofort finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um den angeblich nahen Verwandten aus der vermeintlichen Notsituation zu retten. Anrufer behaupten beispielsweise, ein Enkel des Angerufenen zu sein, der einen schweren Unfall verursacht habe und nun Angst habe, ins Gefängnis zu kommen. Er müsse sofort Schadensersatz zahlen, um dies abzuwenden. Der folgende Artikel soll Auskunft darüber bieten, wie Enkeltrickbetrüger vorgehen, wie sich diese strafbar machen und welche Präventionsmöglichkeiten es gibt.

Im letzten Blogbeitrag haben wir bereits eine aktuelle Rechtsprechung vorgestellt, wonach eine passgenaue Krankschreibung nach Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert. In diesem Beitrag geht es nun um ein Urteil des LAG Düsseldorf von letztem Jahr, in welchem die Auswirkung auf den Beweiswert der AU und die damit zusammenhängende Entgeltfortzahlung für den Fall beleuchtet wird, dass mehrere Mitarbeiter sich gleichzeitig krankmelden und ein Zusammenwirken vermutet wird.

In einem aktuellen Urteil hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass eine passgenaue Krankschreibung nach einer Kündigung dazu führt, dass der Beweiswert der AU (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) erschüttert ist. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber unter Umständen dem betroffenen Mitarbeiter keine Lohnfortzahlung mehr leisten muss. In unserem Blogbeitrag klären wir über die Hintergründe auf.

Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhält und gerichtlich dagegen vorgeht, nimmt er für die Zeit des Gerichtsverfahrens oft bereits eine neue Stelle an. Wird die Kündigung dann vom Arbeitsgericht nachträglich für unwirksam erklärt, soll der Mitarbeiter so gestellt werden, als hätte er die gesamte Zeit auch beim alten Arbeitgeber gearbeitet. Die praktische Frage, in welchem Umfang dann im alten und neuen – also nachträglich doppelt vorliegenden – Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche bestehen, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil geklärt.