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Blogbeiträge zu

Arbeitgeber

Arbeitsrecht
11.11.2024
Vorsicht Sperrzeit! Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrag

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann nicht nur durch eine Kündigung, sondern auch durch einen Aufhebungsvertrag erfolgen. Die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags birgt jedoch das Risiko, dass die Arbeitsagentur eine Sperrzeit verhängt, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses also zunächst kein Arbeitslosengeld ausgezahlt wird. In unserem Beitrag erklären wir die Voraussetzungen für eine Sperrzeit und wie man diese unter Umständen vermeiden kann.

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Arbeitsrecht
20.10.2024
Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Beweismittel im Kündigungsschutzprozess

Ein aktuelles wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit die Ergebnisse einer offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz als Beweis in einem Kündigungsschutzprozess zulässig sind, wenn die Videoüberwachung nicht gänzlich den datenschutzrechtlichen Vorgaben entspricht.

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Arbeitsrecht
16.9.2024
Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Teil 1: Passgenaue Krankschreibung nach Kündigung

In einem aktuellen Urteil hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass eine passgenaue Krankschreibung nach einer Kündigung dazu führt, dass der Beweiswert der AU (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) erschüttert ist. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber unter Umständen dem betroffenen Mitarbeiter keine Lohnfortzahlung mehr leisten muss. In unserem Blogbeitrag klären wir über die Hintergründe auf.

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Arbeitsrecht
10.9.2024
Anrechnung des Urlaubsanspruchs bei doppelten Arbeitsverhältnissen nach unwirksamer Kündigung 

Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhält und gerichtlich dagegen vorgeht, nimmt er für die Zeit des Gerichtsverfahrens oft bereits eine neue Stelle an. Wird die Kündigung dann vom Arbeitsgericht nachträglich für unwirksam erklärt, soll der Mitarbeiter so gestellt werden, als hätte er die gesamte Zeit auch beim alten Arbeitgeber gearbeitet. Die praktische Frage, in welchem Umfang dann im alten und neuen – also nachträglich doppelt vorliegenden – Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche bestehen, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil geklärt.

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Arbeitsrecht
19.6.2024
Neues Urteil des BAG konkretisiert böswilliges Unterlassen bei Annahmeverzug

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn nach einer Kündigung hat sich erneut weiterentwickelt. Mit Entscheidung vom 24.01.2024 (5 AZR 331/22) hat das BAG den Maßstab für böswilliges Unterlassen als Einwendung gegen einen potenziellen Annahmeverzugslohnanspruchs des Arbeitnehmers konkretisiert.

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Arbeitsrecht
16.5.2024
Arbeitsrecht bei Start-Ups: Checkliste für junge Unternehmen

Die innovative Geschäftsidee steht, die ersten operativen Geschäfte des neu gegründeten Unternehmens wurden erfolgreich abgewickelt – doch schon bald nach den ersten Erfolgen ergeben sich zahlreiche juristische Fragestellungen. Spätestens dann ist die Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht dringend zu empfehlen. Welche rechtlichen Besonderheiten insbesondere bei der Anstellung und Kündigung von Arbeitnehmern sowie im laufenden Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen sind, wird im Folgenden mit Schwerpunkt auf die Perspektive eines Start-ups dargestellt.

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Arbeitsrecht
29.2.2024
Betriebsvereinbarungen kündigen – So geht es rechtlich sicher

Sobald ein Unternehmen einen Betriebsrat hat, werden in der Regel auch Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. Aufgrund veränderter Umstände wollen viele Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung aber irgendwann auch wieder kündigen. In diesem Beitrag erklären wir die wichtigsten Punkte rund um die rechtssichere Kündigung von Betriebsvereinbarungen.

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Arbeitsrecht
25.8.2020
Widerrufsvorbehalte im Arbeitsvertrag

Gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Sonderzahlungen, stellen sie diese häufig unter einen Widerrufsvorbehalt. Dabei kommt es allerdings wesentlich auf die korrekte Formulierung der Klausel an, denn nicht jede vertragliche Regelung hält der strengen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung stand.

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Arbeitsrecht
23.3.2023
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – hier müssen Arbeitgeber vorsichtig sein

Der Straftatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ist speziell für Arbeitgeber relevant. Viele Arbeitgeber kennen sich mit den Vorschriften zur korrekten Abführung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer nicht bis ins letzte Detail aus. In diesem Beitrag erläutern wir die Tatbestandsvoraussetzungen einer diesbezüglichen Strafbarkeit und klären über die häufigsten Risiken für Arbeitgeber auf.

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Arbeitsrecht
8.11.2017
Verweigerungsrecht des Arbeitnehmers bei unbilliger Weisung

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts beschloss am 14. Juni 2017, dass der Arbeitnehmer bei Ausübung einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers diese nicht befolgen muss, auch wenn die rechtskräftigen Entscheidung über deren Billigkeit durch die Gerichte noch aussteht. Dies stellt eine Abweichung der bisherigen Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts dar.

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Arbeitsrecht
8.2.2019
Verdachtskündigung - Entlassung ohne bewiesenen Grund

Im Zweifel für den Angeklagten – das ist ein fundamentaler Grundsatz im Strafprozessrecht. Nicht jedoch im Arbeitsrecht. Denn eine Kündigung, die allein auf einem Verdacht und nicht auf bewiesenen Tatsachen beruht, ist für einen Arbeitgeber rechtlich möglich. Doch natürlich gelten auch für die sogenannte Verdachtskündigung strenge Voraussetzungen.

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Arbeitsrecht
16.3.2023
Variable Vergütung im Arbeitsvertrag – Gefahren bei Bonus, Provision und Tantiemen für Arbeitgeber (Teil 2)

Nachdem wir in Teil 1 unserer Serie zu variablen Vergütungen bereits die Gefahren bei der Regelung klassischer Bonuszahlungen besprochen haben, dreht sich unser zweiter Teil um die Besonderheiten bei Provisionen und Tantiemen. Außerdem decken wir eine gefährliche Falle bei freiwilligen Bonuszahlungen auf: Wer hier nicht aufpasst, schenkt den Mitarbeitern Jahr für Jahr einen durchsetzbaren Anspruch.

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Arbeitsrecht
28.4.2016
Überwachung des Arbeitnehmers?

Mit dieser Frage beschäftigen sich die Gerichte schon seit langem. Jetzt hatte sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu diesem Themenkomplex eine Entscheidung zu treffen.

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Arbeitsrecht
13.4.2023
Strafbarkeit von Betriebsräten: Untreue-Risiko bei zu hoher Betriebsratsvergütung

Gewährt der Arbeitgeber den Mitgliedern des Betriebsrates ein überhöhtes Entgelt, so macht er sich im Einzelfall wegen Untreue strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 10. Januar 2023 – 6 StR 133/22 klargestellt. Für Arbeitgebervertreter und Betriebsräte bietet das Urteil ordentlich Zündstoff – wir beleuchten die Entscheidung und klären, was Ihnen als Arbeitgeber oder Betriebsratsmitglied straffrei möglich ist und wo Untreue beginnt.

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Arbeitsrecht
8.6.2023
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung – das müssen Arbeitgeber beachten

Arbeitgeber geraten zuweilen aufgrund betrieblicher Erfordernisse in eine Situation, die die unveränderte Weiterbeschäftigung aller Arbeitnehmer unmöglich macht. In solchen Fällen wird der Arbeitgeber eine unternehmerische Entscheidung treffen, die letzten Endes zur betriebsbedingten Kündigung einzelner Arbeitnehmer führt. Für eine solche Entscheidung bestehen jedoch strenge gesetzliche Vorgaben aufgrund des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), insbesondere muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl durchführen. Was eine Sozialauswahl ist und welche Kriterien zu berücksichtigen sind, erläutern wir in diesem Beitrag.

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Arbeitsrecht
23.2.2023
Rechte des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung

Der Betriebsrat hat bei einer Betriebsänderung verschiedene Rechte, unter anderem auf Unterrichtung durch den Arbeitgeber sowie Beratung mit dem Arbeitgeber. In der Regel werden dann ein Interessenausgleich und ein Sozialplan abgeschlossen. Im zweiten Teil unserer Serie zur Betriebsänderung klären wir Sie über die Rechte des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung auf.

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Arbeitsrecht
16.6.2020
Mobbing am Arbeitsplatz: Schadensersatz, Schmerzensgeld und sonstige Arbeitnehmerrechte

Aktuellen Studien zufolge hat rund jeder vierte Arbeitnehmer bereits Mobbing am Arbeitsplatz erfahren – oftmals sogar durch den Arbeitgeber selbst. Diese extreme Belastung für betroffene Arbeitnehmer endet oft in psychischer Krankheit und einer Arbeitsunfähigkeit. Und dennoch: Schadensersatz und Schmerzensgeld erhalten nur wenige Betroffene. Wer aber die rechtlichen Vorgaben und hohen Beweisanforderungen kennt, kann auch solche Ansprüche durchsetzen

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Arbeitsrecht
10.1.2024
Kündigung wegen persönlicher Differenzen – diese Regeln gelten für Arbeitgeber

Persönliche Differenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich sowohl aus dem Verhalten des Arbeitnehmers, als auch aus dessen persönlichen Eigenschaften ergeben. Wenn diese Differenzen nicht mehr zu lösen sind, stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung des Arbeitsnehmers möglich ist. Welche Regeln bei einer Kündigung wegen persönlicher Differenzen zu beachten sind, erläutern wir in diesem Beitrag.

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Arbeitsrecht
23.11.2023
Kündigung wegen Beleidigung: Alles zu Voraussetzungen, Abfindung und Kündigungsfristen

Streitigkeiten am Arbeitsplatz führen oft dazu, dass von der einen oder anderen Seite irgendwann eine Beleidigung fällt. Der nachfolgende Artikel gibt sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern einen Überblick, welche Voraussetzungen es für eine Kündigung wegen Beleidigung gibt, welche Kündigungsfristen einzuhalten sind und wie es mit einer Abfindung aussieht.

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Arbeitsrecht
2.2.2023
Inflationsausgleichsprämie zahlen – Fragen und Antworten für Arbeitgeber

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern seit Ende 2022 eine steuerfreie und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie (IAP) zahlen. Die Leistung ist als Abmilderung der hohen Inflation gedacht. Wer allerdings bei der Auszahlung nicht aufpasst, kann schnell Probleme bekommen. Wir beantworten daher die wichtigsten Fragen, damit Sie Ihren Mitarbeitern die Prämie rechtssicher zahlen können.

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Arbeitsrecht
4.8.2020
Hitze im Büro: Rechte von Arbeitnehmern und Pflichten für Arbeitgeber

Mit den ersten Hitzewellen im Sommer steigt auch die Temperatur im Büro. Hitzefrei bekommen Arbeitnehmer dennoch nicht. Dafür treffen den Arbeitgeber schon bei moderater Hitze im Büro verschiedene Fürsorgepflichten. Werden diese nicht erfüllt, dürfen Arbeitnehmer im Extremfall die Arbeit niederlegen.

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Arbeitsrecht
13.7.2023
Hinweis zum Verfall von Urlaubsansprüchen - Gestaltungshinweise für Arbeitgeber

Urlaubsansprüche sind oft Grund für arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Besonders häufig geht es um Resturlaub, den der Arbeitnehmer etwa im Folgejahr noch nehmen möchte, wohingegen der Arbeitgeber davon ausgeht, dass diese Urlaubstage verfallen sind. Nach ständiger Rechtsprechung können nicht eingebrachte Resturlaubstage jedoch nur verfallen, wenn der Arbeitgeber in spezifischer Weise zuvor darauf hingewiesen hat. Diese Hinweispflicht ist von der Rechtsprechung mittlerweile durch verschiedene Urteile weiter ausgestaltet worden. Daher geben wir in diesem Artikel Gestaltungstipps für Arbeitgeber, die sichergehen wollen, ihre Hinweispflicht hinsichtlich des Verfalls von Urlaubsansprüchen wirksam zu erfüllen.

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Arbeitsrecht
2.3.2023
Hammer-Urteil des BAG: Verhandeln kein Grund für höheren Lohn bei Männern

Mit Urteil vom 16.02.2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) grundlegend zum Thema Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, dem sogenannten Equal Pay, entschieden und für ordentlich Wirbel in den Medien gesorgt. Demnach kann eine ungleiche Behandlung zwischen einem Arbeitnehmer und einer Arbeitnehmerin hinsichtlich des Gehalts nicht damit gerechtfertigt werden, einer von beiden habe besser verhandelt. Wir klären die Auswirkungen für Arbeitgeber.

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Arbeitsrecht
22.1.2020
Der Anwalt für Arbeitsrecht – Ein Einblick!

Wir gehen zum Anwalt für Arbeitsrecht, wenn es sich anders nicht mehr lösen lässt. Obwohl Klagen vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz ohne Anwalt möglich sind, ist der Bedarf in keinem anderen Rechtsgebiet so groß/geht es häufig nicht ohne. Warum? Und was macht der Anwalt eigentlich hinter den Kulissen nach der Mandatierung? Wir öffnen den Vorhang und geben einen Blick hinter die Kulissen unserer Kanzlei in München.

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Arbeitsrecht
9.3.2023
Bonus, Provision & Tantieme – Fallstricke für Arbeitgeber bei variabler Vergütung (Teil 1)

Viele Arbeitgeber wollen ihre Arbeitnehmer durch die Zahlung variabler Vergütungen wie Boni, Provisionen und Tantiemen zusätzlich zu besonderen Leistungen motivieren oder am Unternehmenserfolg teilhaben lassen. Bei der Vereinbarung und Zahlung lauern jedoch viele Fallstricke, die für Arbeitgeber teuer werden können. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Punkte bei variablen Vergütungskonzepten.

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Arbeitsrecht
15.9.2020
Betriebsübergang – Folgen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsrat

Ein Betriebsübergang ist selbst bei kleinen Betrieben mit zahlreichen Folgen für Arbeitnehmer und Betriebsrat verbunden. Deshalb treffen Arbeitgeber bereits im Vorfeld vielfältige Pflichten, wenn der Betrieb auf einen neuen Inhaber übertragen werden soll. Welche Pflichten das sind, welche Rechte den Betroffenen zustehen und welche arbeitsrechtlichen Folgen ein Betriebsübergang nach sich zieht, haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst.

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Arbeitsrecht
15.6.2023
Betriebsratsvergütung Teil II – Anpassung der Betriebsratsvergütung nach BGH-Urteil

Das kürzlich ergangene Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. Januar 2023 (Az.: 6 StR 133/22) zum Thema Untreue-Risiko bei zu hoher Betriebsratsvergütung wird nun auch in der arbeitsrechtlichen Praxis umgesetzt. Denn für Arbeitgebervertreter und Betriebsräte ist dieses strafrechtliche Urteil auch arbeitsrechtlich relevant: aufgrund der bisher oftmals großzügig gezahlten Betriebsratsvergütung kommt es in Folge des Urteils des BGH zur Anpassung der Betriebsratsvergütungen nach unten. Viele betroffene Betriebsräte wollen das nicht hinnehmen und prozessieren derzeit vor verschiedenen Arbeitsgerichten. Es ist absehbar, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern in naher Zukunft viele gleichgelagerte Fälle auftreten werden. Daher erläutern wir Ihnen in diesem Beitrag die Auswirkungen der Entscheidung des BGH auf die arbeitsrechtliche Praxis.

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Arbeitsrecht
16.2.2023
Betriebsänderung – wichtiges Wissen für Arbeitgeber und Betriebsräte

Wenn ein Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführen will, muss er darüber den Betriebsrat informieren und die geplanten Maßnahmen mit dem Betriebsrat beraten. Im ersten Teil unserer Serie zur Betriebsänderung stellen wir Ihnen die Voraussetzungen einer Betriebsänderung vor.

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Arbeitsrecht
29.9.2022
BAG: Arbeitgeber zur Zeiterfassung am Arbeitsplatz verpflichtet

„Völlig überraschend“ und „gleich einem Paukenschlag“ – so kommentiert die Presse das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21), wonach Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter mittels eines Zeiterfassungssystems aufzuzeichnen. Was hinter dem Urteil steckt, warum es tatsächlich überhaupt nicht überraschend kam und welche Konsequenzen sich daraus für Vertrauensarbeitszeit, Homeoffice & Co ergeben, lesen Sie im folgenden Beitrag.

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Arbeitsrecht
5.5.2020
Aufhebungsvertrag beseitigen: Diese Möglichkeiten haben Arbeitnehmer

Anfechtung, Widerruf, Rücktritt – Arbeitnehmer konnten einen arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag bzw. Auflösungsvertrag lange Zeit nur in engen Grenzen beseitigen. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Gebot des fairen Verhandelns hat die Rechtsstellung der Arbeitnehmer wieder etwas gestärkt. Wir haben alle Loslösungsmöglichkeiten nach der aktuellen Rechtslage für Sie zusammengefasst.

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