Gesetzesänderung

Normalerweise sind Strafverfahren bei einem Freispruch beendet und der Angeklagte hat in der konkreten Sache nichts mehr zu befürchten. Das gilt allerdings nur, solange keine Wiederaufnahmegründe. Eine neue Gesetzesänderung soll diese Ausnahmefälle nun erweitern. Bereits abgeschlossene Mordverfahren sollen künftig unter erleichterten Voraussetzungen wiederaufgenommen werden können, wenn neue Beweise eine Täterschaft nahelegen. Was zunächst nach mehr Gerechtigkeit klingt, ist rechtsstaatlich problematisch.

Seit die Relevanz der Impfnachweise steigt, häufen sich die Berichte über Handel und Einsatz gefälschter Impfnachweise. Da diese eine erhebliche Gefährdung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie darstellen, ist seit dem 24.11.2021 das Strafgesetzbuch (StGB) dahingehend geändert worden, dass denjenigen harte Strafen drohen, die einen Impfpass oder digitalen Impfnachweis fälschen oder einen solchen besitzen.

Seit 18. Juni 2021 gilt das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz). Dieses sollte die Gründung von Betriebsräten erleichtern und der Digitalisierung gerecht werden. Welche Neuerungen das für Betriebsräte bedeutet und ob diese in der Praxis funktionieren, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Seit 01.08.2022 gelten Neuregelungen im Nachweisgesetz mit umfassenden Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern. Denn nicht nur bei neuen Arbeitsverträgen muss der Arbeitgeber schriftlich Auskunft über die Arbeitsbedingungen erteilen, auch bei Altverträgen haben Arbeitnehmer ein Recht darauf, einen schriftlichen Nachweis zu erhalten. Doch wie genau können Arbeitnehmer dieses Recht geltend machen? Und ergeben sich auch neue Rechte für Betriebsräte? Wir bringen Licht in das neu aufgekommene Dunkele.